Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.04.1987 - 8 W 75/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.08.1960 - III ER 413.60
Prozessgebühr für ein Revisionsverfahren - Befreiung von der Zahlung der …
Auszug aus OLG Celle, 13.04.1987 - 8 W 75/87
Hierdurch ist die allein von dem Verfahrensablauf abhängige, keinen besonderen Akt eines Prozeßbeteiligten und keine besondere Tätigkeit des Gerichts erfordernde Verfahrensgebühr in der einmal entstandenen Höhe neu erwachsen (vgl. BVerwG NJW 1960, 1973).
- LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02
Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers
Die Prozeßkostenhilfe ist personengebunden, nicht vererblich und erlischt -auch rückwirkend - mit dem Tode der Partei, der sie bewilligt war (OLG Celle v. 13.04.1987 - 8 W 75/87, JurBüro 1987, 1237).